Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine...
Während der Amtszeit als ehrenamtlicher Richter im Land Brandenburg ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen...
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Dienstliche Beurteilung – und die richterliche Unabhängigkeit
Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes...
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Die Kündigungsschutzklage des bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers
Für Klagen eines bereits zuvor abberufenen Geschäftsführers einer GmbH gegen seine Kündigung sind die ordentlichen Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Die Arbeitsgericht können jedoch...
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Rechtsweg bei Streitigkeit mit einer Pensionsversicherung
Bei Streitigkeiten mit einer Pensionsversicherung aG ist eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und...
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Rechtswegverweisung vor Anhörung der Gegenseite
Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist...
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Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands vor dem Landesarbeitsgericht
Kammerrechtsbeistände (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Landesarbeitsgerichten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG postulationsfähig. Im arbeitsgerichtlichen...
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Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters
Ein ehrenamtlicher Richter ist gemäß von seinem Amt gemäß § 21 Abs. 5 ArbGG zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer...
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Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der...
Fällt eine Voraussetzung für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Landesarbeitsgericht nachträglich fort, so ist dieser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20...
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20 Jahre vor dem Arbeitsgericht – wegen Urlaubsabgeltung
Für den Bereich des Zivilprozesses gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte,...
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Internationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche Arbeitsort
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts der Klägerin im Sinne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO. Dies ist der Ort, an dem der...
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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz...
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem...
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Die Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers
Für die Kündigungsschutzklage des (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für...
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Arbeitsgerichtliche Vollstreckungskosten
TGeil 2 KV-GKG ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar, soweit das Arbeitsgericht Vollstreckungsorgan ist. Beim erstmaligen Ansatz innerhalb eines Rechtszuges ist die Verfahrensgebühr Nr....
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Streit mit der Niedersächsischen Versorgungskasse
Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen...
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Rüge der gesetzwidrigen Vertretung des Prozessgegners
Die Revision gegen ein landesarbeitsgerichtliches Urteil ist zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1...
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Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung
Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass der Vorsitzende sich...
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Prozesskostenhilfe gegen mehrere Kündigungen
Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen...
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Heranziehung ehrenamtlicher Richter – und ihre Reihenfolge
Die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu der Berufungsverhandlung verletzt auch dann nicht das Recht einer Partei auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn dem Gericht ein...
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Die Vereidigung der ehrenamtlichen Richter
Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung...
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Schadensersatzansprüche zwischen zwei Arbeitgebern
Kann ein Arbeitnehmer von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch in Höhe der erfolgten...
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